Die für den 19. Oktober geplanten Wahlen zur Erneuerung des Beirats für Integration und Migration wurden verschoben. Bürgermeisterin Katharina Zeller: „Die Wahlordnung muss überarbeitet werden. Auch Personen mit Migrationshintergrund, die in Meran wohnen und bereits die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, müssen teilnehmen können.“
Bürgermeisterin Katharina Zeller„Die Wahlen zur Erneuerung des Beirats für Integration und Migration, einem wichtigen Mitbestimmungsgremium, das den verschiedenen Gemeinschaften in Meran eine Stimme gibt, waren für den 19. Oktober vorgesehen, aber bis zum 26. September, dem Stichtag für die Einreichung der Kandidaturen, ist beim Sozialamt eine einzige Interessensbekundungen eingegangen“, erklärt Bürgermeisterin Katharina Zeller.
„Um eine möglichst breite Beteiligung an der Arbeit des Beirats und damit an der Demokratie und Mitbestimmung zu gewährleisten, ist es notwendig, die Regelung zur Wahl der Mitglieder des Gremiums zu überarbeiten. Derzeit besteht dieses aus neun Personen, von denen vier vom der Stadtregierung auf Vorschlag der lokalen Vereine, die sich mit Einwanderung und Integration befassen, ernannt werden, während fünf unter den Bürgerinnen und Bürgern mit Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Staates oder „Status“ der Staatenlosigkeit gewählt werden. Es liegt auf der Hand, dass wir auch italienischen Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund, die in Meran leben, die Teilnahme ermöglichen müssen. In diesem Sinne beabsichtigen wir nun, gemeinsam mit den Mitgliedern des bisherigen Beirats, den Verbänden, der zuständigen Ratskommission und den beiden Sonderbeauftragten, Dhurata Tusha und Bassamba Diaby (siehe Mitteilung vom 30. September), einen Prozess zur Überarbeitung der Wahlordnung einzuleiten, die dann dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden soll”, betont Zeller.
Die Aufgaben des Beirats
Der Gemeinderat für Integration und Migration der Gemeinde Meran setzt sich für ein harmonisches Zusammenleben aller Kulturen ein. Er fördert Begegnungen, Austausch und Information – insbesondere für Personen und Gruppen, die sich für die Themen Migration und Integration interessieren. Ziel des Gremiums ist es, die vollständige Integration von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern in das gesellschaftliche Leben von Meran zu fördern und damit ihre Rechte zu schützen, sie im Bildungsbereich zu unterstützen und ihnen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Sozialleistungen zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung werden Informationen gesammelt und Studien zu diesen Themenbereichen durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird auf die Situation und Integration von Migrantinnen gelegt. Darüber hinaus engagiert sich der Beirat aktiv für die Prävention von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und fördert konkrete Initiativen in diesem Sinne.
Zwei vom Gemeinderat benannte Mitglieder des Gemeinderats haben ebenfalls das Recht, an den Arbeiten des Beirats teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich – alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Die Öffentlichkeit hat kein Stimmrecht.
